Medientreffpunkt Mitteldeutschland

Medienpolitik in Deutschland – die Kompromissbildung wird schwieriger

Leipzig, 3. Mai 2011 – Im bisher sorgsam austarierten Gefüge der deutschen Medienpolitik besteht offenbar Änderungsbedarf. Im Panel „Länderkompetenz Medien – Gibt es Fragilitäten?“ auf dem Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig ist die Schockwelle noch zu spüren, die von der im Dezember im Landtag von Nordrhein-Westfalen gescheiterten Novelle des Jugendmedienschutz-Staatsvertrags ausging. Nach in 15 von 16 Bundesländern erfolgten Ratifizierungen, denen langwierige Abstimmungen der vielen politischen Akteuren vorausgingen, war der neue JMStV in letzter Minute gescheitert.

Der Unmut war bei Rainer Robra (CDU), Staatsminister und Chef der Staatskanzlei in Sachsen-Anhalt noch immer spürbar. Die CDU in Nordrhein-Westfalen habe vergessen, dass ihr ehemaliger Ministerpräsident Jürgen Rüttgers dafür gebürgt habe, den unter den Ländern zuvor verabredeten Fahrplan einzuhalten. Für den 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrag zur Ablösung der Rundfunkgebühr durch eine Haushaltsabgabe kommt dabei Skepsis auf.

Auch wenn Robra versichert, dass man hier auf einem guten Weg sei: Der Gebühren-Staatsvertrag ist noch lange nicht durch, was am immer wieder aufflammenden Streit zwischen Robra und dem medienpolitischen Sprecher FDP-Bundestagsfraktion, Burkhardt Müller-Sönksen, während der Debatte deutlich wurde. Während der eine von dem Ziel längerfristiger Beitragsstabilität spricht, warnt der andere, dessen FDP das Modell einer Medienabgabe favorisiert, vor programmierten Mehreinnahmen für den öffentlichen Rundfunk und entsprechenden Belastungen für die Bürger.

Dirk Panter, Generalsekretär der sächsischen SPD und medienpolitischer Sprecher seiner Landtagsfraktion ist über die Ereignisse in NRW zwar “nicht unglücklich”. Auch er warnt aber, es dürfe nun nicht jeder Staatsvertrag gekippt und ein austariertes System beschädigt werden. Panter erwartet, dass sich das Verantwortungsgefühl der Parlamente durchsetzt.

Augenscheinlich aber ist das System der Rundfunkgesetzgebung im Gerangel zwischen Parteien, Ländern, dem Bund und der EU-Kommission doch zerbrechlicher geworden. Als Grund für nötige Änderungen führen die Diskutanten indes vor allem die zunehmende Komplexität der Medienlandschaft an. Müller-Sönksen etwa verweist darauf, dass es im Spannungsfeld von Europa, Bund und Ländern mittlerweile sehr anstrengend geworden sei, Fakten zu schaffen, internationale Anbieter könnten einen Bogen um Deutschland machen. Darum müsse partei- und länderübergreifend beraten werden, wie das Mediensystem anders geordnet werden könne, etwa auch durch Zusammenlegung der Landesmedienanstalten.

Robra meinte zu einer Medienanstalt der Länder: “Der Kopf sagt ja, das Herz nein.” Dabei räumte er zwar ein, dass das kleinteiligere System im internationalen Vergleich schwerfällig sei und womöglich Entwicklungen behindern könne. So schlecht sei es jedoch nicht, denn es nehme auch viele heterogene Positionen und unterschiedliche Traditionen auf.

Ähnlich sieht es Panter, wenngleich auch er meint, das System müsse in einigen Bereichen einheitlicher werden. Wobei dem Föderalismus Rechnung zu tragen und es den Ländern zu überlassen sei, über Fusionen von Rundfunkanstalten zu sprechen. Das all dies allerdings an politischen Ränkespielen scheitern kann, machte Robra recht deutlich: “Der Föderalismus kollabiert, wenn sich Koalitionspartner nicht aufeinander verlassen können.”

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PDF zum Download: Länderkompetenz Medien – Gibt es Fragilitäten?