Medientreffpunkt Mitteldeutschland

Politik muss Rahmen für Pressefreiheit setzen

Leipzig, 3. Mai 2011 – Mit dem Internationalen Tag der Pressefreiheit wird jedes Jahr am 3. Mai auf Verletzungen der Pressefreiheit sowie auf die grundlegende Bedeutung freier Berichterstattung für die Existenz von Demokratien aufmerksam gemacht. So leben derzeit etwa zwei Drittel der Weltbevölkerung unter Bedingungen, in denen das Recht auf Pressefreiheit nicht gewährleistet ist. Vor diesem Hintergrund diskutierten beim Medientreffpunkt Mitteldeutschland in der Buchhandlung Ludwig im Leipziger Hauptbahnhof Bernd Hilder (Chefredakteur der Leipziger Volkszeitung und Sprecher des Deutschen Presserates), Dr. Michael Rediske (Reporter ohne Grenzen) und Prof. Dr. Eckehard Schulz (Orientalisches Institut der Universität Leipzig) die Situation der Pressefreiheit weltweit und in Deutschland.

In Hinblick auf das politische Geschehen in der arabischen Welt könne man von einer Neuausrichtung der Medien- und Presselandschaft sprechen, so Prof. Dr. Eckehard Schulz. Deren Ausgang sei momentan allerdings noch offen, denn nach wie vor sei unklar, wie sich die politische Situation in den nächsten Monaten verändern werde. Man könne aber festhalten, dass sich die Medienlandschaft im Nahen und Mittleren Osten in der Art der Präsentation sowie auch auf sprachlicher Ebene westlichen Standards annähere.

Im Vergleich dazu stellen sich die Diskussionen um Pressefreiheit in Deutschland, das derzeit den 17. Platz in der „Rangliste der Pressefreiheit weltweit“ einnimmt, als Luxusproblem dar, sagte Dr. Michael Rediske. Als größte Herausforderung für die Pressefreiheit in Deutschland nannte Rediske den Informantenschutz, der oft im Konflikt mit den Sicherheitserwägungen der staatlichen Behörden stehe. Darüber hinaus wies Rediske auf die zunehmende Aufweichung des Trennungsgebots von Journalismus und Werbung hin. So sei das Trennungsgebot in der Magazinpresse entgegen den Richtlinien des Deutschen Presserates quasi aufgehoben.

Angesichts dieser Herausforderungen gehöre es daher auch zur journalistischen Arbeit, einen potentiellen Konflikt hinzunehmen und auszuhalten, ansonsten drohe dem Journalismus der Verlust der Glaubwürdigkeit, sagte Bernd Hilder. In Hinblick auf die nach wie vor rechtliche Grauzone bei Hausdurchsuchungen in Redaktionen oder die Telefonüberwachung von Journalisten äußerte Hilder die Hoffnung, dass die Regierung zukünftig einen rechtlichen Rahmen zugunsten der Pressefreiheit setzen werde.

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PDF zum Download: 20 Jahre Internationaler Tag der Pressefreiheit